Exportkontrolle und Sanktionen haben sich zuletzt von spezialrechtlichen Sondermaterien zu zentralen geopolitischen Instrumenten entwickelt. Staaten nutzen sie strategisch, um neben außenpolitischen auch sicherheits- und wirtschaftspolitische Ziele durchzusetzen – oft verknüpft mit einem extraterritorialen Geltungsanspruch. 
Ähnlich wie die USA erlässt auch China vermehrt exportkontroll- und sanktionsrechtliche Vorschriften, die über die eigenen Staatsgrenzen hinaus Anwendung finden und Unternehmen weltweit in die Pflicht nehmen sollen.

Für in der EU ansässige Unternehmen entsteht dadurch ein Spannungsfeld: Wer sowohl mit den USA als auch mit China Geschäfte tätigt oder von Lieferketten aus beiden Ländern abhängig ist, sieht sich nicht selten mit gegenläufigen regulatorischen Anforderungen konfrontiert. Auch die EU setzt bei den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus auf Regelungen, die zumindest de-facto eine extraterritoriale Auswirkung haben, etwa durch besondere Due-Diligence- und „Best-Efforts“- Pflichten betreffend drittländische Tochtergesellschaften. 

Der Vortrag beleuchtet diese Entwicklungen praxisnah und zeigt die damit verbundenen Herausforderungen für die Trade Compliance sowie mögliche Lösungsansätze auf.

Über die Speaker

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Simon Vischer ist seit fast 20 Jahren als Rechtsanwalt im Außenwirtschaftsrecht tätig. Er berät Unternehmen aus verschiedenen Branchen – vom Start-up bis hin zum DAX-Konzern – beim Aufbau, der Umsetzung und Optimierung praktikabler Trade-Compliance-Strukturen im internationalen Handel. Seine Beratungserfahrung bringt er auch bei der Beratung in Ermittlungs- und sonstigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren ein. Vor der Gründung von Vischer Voss Rechtsanwälte war er in weiteren, auf das Außenwirtschaftsrecht fokussierten Kanzleien tätig. Neben dem Exportkontroll- und Sanktionsrecht berät er u.a. auch zu Verboten und Beschränkungen, der Investitions- und Kriegswaffenkontrolle.

 

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Nikolaus Voss ist Rechtsanwalt und Gründungspartner von Vischer Voss Rechtsanwälte, einer Boutique-Kanzlei mit Fokus auf Foreign Trade Law & Green Trade Law. Mit über 20 Jahren Erfahrung im Außenwirtschaftsrecht und in der Compliance-Beratung unterstützt er international agierende Unternehmen dabei, komplexe regulatorische Anforderungen im Außenwirtschaftsverkehr rechtssicher und praxistauglich umzusetzen. Seine berufliche Laufbahn führte ihn sowohl in große deutsche Unternehmen als Syndikusrechtsanwalt, Compliance Officer und Global Head of Export Control als auch in den Partnerkreis einer auf Außenwirtschaftsrecht spezialisierten mittelständischen Kanzlei.